AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der MoFix Montage- und Handels-GmbH

1          Anwendungsbereich

1.1      Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MoFix Montage- und Handels-GmbH (nachfolgend „Verkäuferin“ oder „MoFix“) und ihren Kunden, die über die Internetseiten vordach-fabrikverkauf.de sowie folienschweissgeraete.com (nachfolgend „Webseite/n“) angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.

1.2      Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, sofern die Verkäuferin ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.3      Die über die Webseiten angebotenen Waren und Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Sofern dies nicht der Fall ist, gilt der Kunde für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Unternehmer“.

2          Anfrage und Vertragsschluss

2.1      Die Präsentation und Bewerbung von Produkten im Katalog oder auf den Webseiten stellt kein bindendes Angebot der Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Muster, Prospekte, Produktdarstellungen auf den Webseiten und andere Werbeunterlagen dienen nur der ungefähren Produktbeschreibung.

2.2      Zu diesen unverbindlichen Produktdarstellungen der Verkäuferin kann der Kunde eine Anfrage an die Verkäuferin richten und ein konkretes Angebot anfordern, beispielsweise über die auf den Webseiten bereitstehenden Anfrageformulare. Bei Anfragen in Bezug auf Vordächer kann der Kunde zudem Bilder von seiner individuellen Eingangssituation hochladen und auf diesem Wege seiner Anfrage beifügen.

2.3      Nach Eingang der Bestellung über das Anfrageformular bei der Verkäuferin erhält der Kunde sofort eine Bestätigung per E-Mail, in welcher die Anfrage des Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keinen Vertragsschluss dar, sondern bestätigt nur den Eingang der Anfrage bei der Verkäuferin.

2.4      Das im Anschluss von der Verkäuferin an den Kunden übersandte Angebot kann der Kunden innerhalb von 4 Wochen ab Angebotsdatum annehmen. Hierzu kann der Kunde das Angebot einfach per E-Mail bestätigen oder das von der Verkäuferin mitgesandte Angebotsdokument unterschreiben und postalisch oder als eingescanntes Dokument an die Verkäuferin zurücksenden. Maßgeblich für die Einhaltung der Angebotsfrist ist der Eingang der Annahmeerklärung des Kunden bei der Verkäuferin.

2.5      Auf das vom Kunden angenommene Angebot hin übersendet die Verkäuferin diesem sodann eine Auftragsbestätigung.

3          Preise und Zahlungsarten, Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltung

3.1      Die Preise der Verkäuferin verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben. Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Preise enthalten keine Liefer- und Montagekosten. Die anfallenden Versand- bzw. Lieferkosten (im Falle von mit gebuchten Montageleistungen) werden im Rahmen des Angebots mitgeteilt. Aktuell ist ein Versand in folgende Länder möglich: Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Österreich, Schweiz.

3.2      Für Verbraucher sind folgende Zahlungsarten möglich: Rechnung und Vorkasse. Gewerbliche Neukunden können per Vorkasse oder per Barzahlung bei Lieferung oder Abholung bezahlen, sofern nicht abweichend vereinbart. Die Verkäuferin behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten.

3.3      Ist die Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind die Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

3.4      Gegenüber Forderungen der Verkäuferin kann der Kunde stets aufrechnen, soweit die Forderungen der Parteien auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und in einem Gegenseitigkeitsverhältnis nach § 320 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zueinander stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung des Kunden gegenüber Forderungen der Verkäuferin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Kunden zulässig. Dieser Absatz gilt entsprechend für Zurückbehaltungsrechte des Kunden.

4          Eigentumsvorbehalt

4.1      Die Verkäuferin bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises für die gelieferte Ware und möglicher Versandkosten Eigentümerin der gelieferten Ware. So lange hat der Kunde die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und bei etwaigen Zugriffen Dritter auf das Eigentum der Verkäuferin hinzuweisen.

4.2      Wiederverkäufer sind bis auf Widerruf berechtigt, die der Verkäuferin gehörende Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu veräußern, nicht aber zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Kunde/Wiederverkäufer ist in dem Falle verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, wenn der Gegenstand von seinem Abnehmer nicht sofort bezahlt wird. Das vorgenannte Recht zur Weiterveräußerung erlischt bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden. Der Kunde tritt bereits jetzt die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten gegen seine Abnehmer im Voraus an die Verkäuferin ab.

5          Lieferzeit und Versendung bzw. Anlieferung der Ware, Montage

5.1      Die Lieferzeit ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Ist dort keine Lieferzeit angegeben, beträgt die Lieferzeit bei Angeboten ohne Montageleistungen innerhalb von Deutschland bis zu 7 Tage nach Vertragsschluss.

5.2      Bei Eintritt von unvorhergesehenen, außerhalb des Einwirkungsbereiches der Verkäuferin liegenden Lieferungshindernissen (wie z.B. Betriebsstörungen durch Wasser, Feuer, Ausfall von Produktionsanlagen, mangelnde unverschuldete Selbstbelieferung mit Material, Energie, Transportmöglichkeiten etc., gleichgültig ob diese bei der Verkäuferin oder einer ihrer Lieferanten eintreten) kann die Verkäuferin wahlweise die Lieferzeit angemessen um die Dauer solcher Hindernisse verlängern, oder sich von der Lieferverpflichtung ganz oder teilweise lösen. In den beiden letztgenannten Fällen wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich über die (teilweise) Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und evtl. bereits geleistete Zahlungen erstatten. Im Fall endgültiger Unmöglichkeit auch aus den vorstehend genannten Gründen wird die Verkäuferin von der Lieferverpflichtung nach den gesetzlichen Vorschriften frei. Im Fall einer von der Verkäuferin zu vertretenden Nichteinhaltung des Liefertermins steht dem Kunden erst nach Setzung einer angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen ein Rücktrittsrecht zu. Für Schadenersatzansprüche gilt Ziff. 8 dieser Verkaufsbedingungen.

5.3      Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Artikeln berechtigt. In diesem Fall trägt die Verkäuferin die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten. Wünscht der Kunde ausdrücklich eine Teillieferung, trägt der Kunde die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten.

5.4      Eine Selbstabholung der Ware ist nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

5.5      Die Verkäuferin teilt im Falle einer ebenfalls beauftragten Montage dem Kunden im Rahmen des Angebots bzw. der nachfolgenden Auftragsbestätigung einen ungefähren Liefer- und Montagetermin mit. Zwecks Abstimmung und Vereinbarung des konkreten Termins wird sich die Verkäuferin ca. 3-4 Werktage im Voraus telefonisch beim Kunden melden. Für die Montagearbeiten wird der Kunde bauseitig die Zugangsmöglichkeit zu Strom bereitstellen.

5.6      Die Anlieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante. Der Kunde wird in diesen Fällen eine erwachsene Person bereitstellen, die beim Abladen der Ware behilflich sein kann.

6          Widerrufsrecht

6.1      Für Verbraucher besteht das folgende Widerrufsrecht:

6.2      Besondere Hinweise zum Widerrufsrecht:

Als Verbraucher können Kunden ihre Willenserklärung nicht widerrufen bei Verträgen

(i)            zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);

(ii)           zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB);

(iii)         bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden (§ 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB);

6.3      Muster-Widerrufsformular

7          Gewährleistung

7.1      Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Geringfügige, durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Farbe, Form, Maß und Ausführung gelten nicht als Mängel.

7.2      Ist der Kunde Unternehmer, gelten für Verträge über die Lieferung von Waren folgende Gewährleistungsregeln:

(i)            Im Falle eines Mangels leistet die Verkäuferin Gewährleistung durch Nacherfüllung. Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch die Verkäuferin in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung.

(ii)           Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware. Dies gilt auch für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln außer in den Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung von Garantien bzw. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(iii)         § 377 HGB bleibt unberührt.

(iv)         Wenn die bei der Verkäuferin gekaufte Ware an den letzten Abnehmer im Wege des Verbrauchsgüterkaufes im Sinne des § 474 BGB verkauft wurde und der Kunde/Wiederverkäufer wegen eines Sachmangels nach den Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs in Anspruch genommen wurde, gelten für den Rückgriff statt den vorstehenden Regelungen dieses Abschnitts 7.2 die gesetzlichen Bestimmungen. Soweit bei dem Kunden/Wiederverkäufer ein solcher Gewährleistungsfall auftritt, wird dieser die Verkäuferin sofort umfänglich in Textform über den Fall informieren, damit diese entscheiden kann, ob sie die Mängelbeseitigung selbst vornehmen will oder eine Ersatzlieferung erfolgt.

8          Haftungsbeschränkung

8.1      Die Verkäuferin haftet unbeschränkt im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für Schäden durch Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und/oder im Umfang einer von der Verkäuferin gegebenenfalls übernommenen Garantie.

8.2      Vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften ist bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung der Verkäuferin der Höhe nach auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, wie z. B. die Übereignung der Ware.

8.3      Im Übrigen ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen.

8.4      Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden die Verkäuferin nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

9          Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Information zur außergerichtlichen Streitbeilegung

9.1      Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften eines ausländischen Staates bleiben unberührt, sofern ein Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat hat.

9.2      Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit dieser AGB oder Kaufverträgen entstehenden Rechtsstreitigkeiten Heilbronn. Die Verkäuferin ist allerdings auch berechtigt am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.

9.3      Die Verkäuferin erklärt sich nicht zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) bereit und ist dazu auch nicht verpflichtet.

9.4      Die Online-Streitbeilegungsplattform ist unter diesem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Es handelt sich dabei um eine Anlaufstelle für Verbraucher, die Streitigkeiten aus im Internet geschlossenen Verträgen außergerichtlich beilegen möchten.

Stand: Juli 2024